{"id":1706,"date":"2013-05-17T17:24:40","date_gmt":"2013-05-17T16:24:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.dbpoloedition.com\/?page_id=1706"},"modified":"2022-04-26T22:16:28","modified_gmt":"2022-04-26T20:16:28","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/debrune.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)"},"content":{"rendered":"

AGB<\/h2>\r\n

Allgemeine Verkaufsbedingungen, Lieferbedingungen und \u00dcberlassungsbedingungen\r\nder Firma deBrun\u00e9 f\u00fcr Verbraucher, gewerbliche K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer.<\/p>\r\n\r\n

Bestimmungserkl\u00e4rung<\/h3>\r\nDie nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, mit Stand Mai 2018, gelten f\u00fcr alle Verk\u00e4ufe und\/ oder vergleichbare Gesch\u00e4fte welche auf die \u00dcbertragung des Eigentums und die \u00dcberlassung des Besitzes (Kommissionsgesch\u00e4fte und Verkaufsf\u00f6rderung) an beweglichen Sachen der Firma dB deBrun\u00e9, F\u00fcrstenwall 228\/Werk 1 (Hinterhof), 40215 D\u00fcsseldorf, an Verbraucher, Kaufleute und Gewerbetreibende gerichtet sind.\r\n\r\n\r\n

\u00a7 1 Allgemeines - Geltungsbereich<\/h3>\r\n
    \r\n\t
  1. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen - nachfolgend kurz Verkaufsbedingungen- gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4fte der Firma de Brun\u00e9 - nachfolgend Lieferant genannt- und alle jeweils von der vorbezeichneten Firma im einzelnen abgeschlossenen Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern oder gewerblich t\u00e4tigen Dritten ( Unternehmern )- nachfolgend K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer genannt-die den Verkauf, die unentgeltliche \u00dcberlassung zu Zwecken von Kommissionsgesch\u00e4ften oder Bemusterungen oder Verkaufsf\u00f6rderungen, die Lieferung, die Herstellung und die Versendung von beweglichen Sachen zum Gegenstand haben. Abnehmer im Sinne dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind insbesondere gewerblich t\u00e4tige Dritte denen die Verkaufsprodukte des Lieferanten unentgeltlich zu Zwecken von Kommissionsgesch\u00e4ften oder Warenpr\u00e4sentationen oder Verkaufsf\u00f6rderungszwecken \u00fcberlassen werden.<\/li>\r\n\r\n\t
  2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/li>\r\n\t
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausf\u00fchrung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen schriftlich niedergelegt.<\/li>\r\n\t
  4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern im Sinn von \u00a7 310 Abs. 1 BGB.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n\r\n

    \u00a7 2 Angebot - Angebotsunterlagen - Vertragsschluss \u2013 Vertragsbindung- Ausschluss Widerrufsrecht \u00a7<\/h3>\r\n
      \r\n\t
    1. Alle Angebote des Lieferanten sind freibleibend, es sei denn der Lieferant hat eine ausdr\u00fcckliche Bindung erkl\u00e4rt. Der Zwischenverkauf bleibt stets vorbehalten, sofern ein schriftlich unterbreitetes Angebot keine Festofferte darstellt. Die Bestellung des K\u00e4ufer und\/oder Abnehmers ist ein bindendes Angebot. <\/li>\r\n\t
    2. Bei offensichtlichen Irrt\u00fcmern, Schreib- oder Rechenfehlern besteht keine Verbindlichkeit. Der Inhalt des einzelnen Vertrages kann unbeschadet des vorstehenden jeweils im Einzelfall durch den Lieferant zutreffend schriftlich best\u00e4tigt werden. Sofern der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer dem Inhalt eines solchen Best\u00e4tigungsschreibens nicht unverz\u00fcglich widerspricht, gilt dessen Inhalt als Vertragsinhalt. Vertragsgestaltende Erkl\u00e4rungen, wie R\u00fccktritt, K\u00fcndigung, Gew\u00e4hrleistungseinreden etc. sind vom Lieferant und K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer schriftlich abzugeben. Tritt der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer unberechtigt vom einem wirksam vereinbarten Vertrag zur\u00fcck, kann der Lieferant unbeschadet der M\u00f6glichkeit, einen h\u00f6heren tats\u00e4chlichen schaden gelten zu machen, 20% des Verkaufspreises die durch die Bearbeitung des Vertrages entstandenen Kosten und f\u00fcr entgangenen Gewinn fordern. Dem K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer obliegt der Nachweis eines geringeren Schadens.<\/li>\r\n\t
    3. An Preislisten, eingetragenen Marken, sonstigen gesch\u00fctzten Zeichen, anderen Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr solche schriftlichen Unterlagen, die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.<\/li>\r\n\t
    4. F\u00fcr alle mit dem Lieferanten abgeschlossenen Kaufvertr\u00e4ge wird ausdr\u00fccklich die Regelung des \u00a7 312 d Abs. 4 Nr.1 1. und 2. Alternative BGB vereinbart.<\/li>\r\n\t
    5. Daher gilt wenn der Lieferant Waren verkauft, die unter die Ausnahmen des \u00a7 312d Abs. 4 BGB fallen, f\u00fcr den Hinweis in Widerrufsbelehrung folgendes:\r\n- Dass f\u00fcr die folgenden Waren kein Widerrufsrecht besteht, insbesondere f\u00fcr Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des K\u00e4ufers und Abnehmers zugeschnitten sind: G\u00fcrtel und Taschen mit Initialen und\/oder Farbkombinationen nach Kundenwunsch (nicht Standard) <\/li>\r\n<\/ol>\r\n

      \u00a7 3 Erf\u00fcllungshandlung - Erf\u00fcllungsort<\/h3>\r\n
        \r\n\t
      1. Die Vertragsleistung des Lieferanten ist erf\u00fcllt, sobald die vertraglich vereinbarten beweglichen Sachen ausgesondert und zur Abholung an seinem Firmensitz, als Erf\u00fcllungsort, f\u00fcr den K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer bereit gestellt worden sind.<\/li>\r\n\t
      2. Sofern nicht anders vereinbart ist der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer unverz\u00fcglich zur Abholung am Firmensitz des Lieferanten - Erf\u00fcllungsort - verpflichtet. Die Abholung ist aufgrund der vorhandenen Lagerkapazit\u00e4ten Hauptpflicht des Vertrages. Erfolgt nach der Aussonderung des Kaufgegenstandes oder der Kaufgegenst\u00e4nde keine Abholung durch den K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer so ist der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer verpflichtet die dem Lieferant hierdurch entstehenden Kosten f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00dfe Lagerung zu ersetzen.<\/li> \r\n
      3. Hierzu bedarf es der weiteren Voraussetzungen des Schuldnerverzuges gem. \u00a7 304 BGB. Ger\u00e4t der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer in Annahmeverzug gem \u00a7 304 BGB so ist er verpflichtet die Lagerkosten der gekauften Ware mit pauschal \u20ac 10 per St\u00fcck pro Monat pauschal zu verg\u00fcten. <\/li>\r\n\t
      4. Die regelm\u00e4\u00dfige Bereitstellungs- oder Lieferfrist betr\u00e4gt 3 Monate ab Eingang der vertraglich vereinbarten Verg\u00fctung, somit des gesamten oder vereinbarten Teil-Kaufpreises beim Lieferant. Im Falle der Verwendung besonderer Farben oder Materialien auf Wunsch des K\u00e4ufer und\/oder Abnehmers betr\u00e4gt die regelm\u00e4\u00dfige Lieferfrist 4 Monate. Bei Bestellungen deren 3 oder 4 monatige Lieferfrist aufgrund des Zahlungseingangs nach den 15.Oktober in die Monate Januar und Februar f\u00e4llt verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist aufgrund der Produktionspause im Herstellungsland um zwei Monate. Bestellungen ab dem 15. Oktober bis Ende Februar sind grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich.<\/li>\r\n\t
      5. Bei der Vereinbarung einer Bereitstellungs- oder Lieferfrist verl\u00e4ngert sich diese bei Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, insbesondere H\u00f6herer Gewalt, die au\u00dferhalb des Willens des Lieferanten liegen, unter anderem z. B. Unwetter, Naturkatarstrophen, Betriebsst\u00f6rungen, Verz\u00f6gerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien oder Farbt\u00f6ne, Importbeschr\u00e4nkungen, Verz\u00f6gerung bei Verzollung oder vergleichbaren hoheitlichen Handlungen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Bereitstellung oder Lieferung des Vertragsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind und nicht durch den Lieferant schuldhaft zu vertreten sind. <\/li>\r\n\t
      6. Dies gilt auch wenn vorstehende Umst\u00e4nde bei Vorlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich entsprechend der Dauer derartiger Ma\u00dfnahmen und Hindernisse, in der Regel aber um maximal 3 Monate. Vorgenannte Umst\u00e4nde sind auch dann nicht vom Lieferant zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen F\u00e4llen dem K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer baldm\u00f6glichst mitgeteilt. Wird durch den Lieferant neben Aussonderung und Bereitstellung der Transport angeboten, so gelten erg\u00e4nzend die Bedingungen der folgenden Paragraphen. In diesem Falle liegt ein Versendungskauf nach BGB vor. Die Vereinbarung einer Bringschuld wird f\u00fcr den Fall eines Transportes innerhalb der BRD durch den Lieferant ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n

        \u00a7 4 Transport<\/h3>\r\n
          \r\n\t
        1. Der Transport erfolgt ab Firmensitz D\u00fcsseldorf auf Gefahr des K\u00e4ufer und\/oder Abnehmers und auf dessen Kosten. Der Lieferant ist berechtigt, Spediteure und\/ oder Frachtf\u00fchrer frei zu w\u00e4hlen. Ein Anspruch des K\u00e4ufer und\/oder Abnehmers auf einen bestimmten Spediteur und \/ oder Frachtf\u00fchrer besteht nicht.<\/li>\r\n\t
        2. Sofern nicht anders vereinbart, ist der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer verpflichtet, w\u00e4hrend der allgemeinen Gesch\u00e4ftszeiten des Lieferanten die Ware entgegenzunehmen. Nimmt der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer aus von ihm zu vertreten Umst\u00e4nden die Ware w\u00e4hrend der allgemeinen Gesch\u00e4ftszeiten des Lieferanten oder zu einem vereinbarten Zeitpunkt nicht entgegen, so tr\u00e4gt der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr jeden weiteren Zustellungsversuch.<\/li>\r\n
        3. Die Anbietung oder Ausf\u00fchrung des Transportes durch den Lieferant l\u00e4sst den Erf\u00fcllungsort unber\u00fchrt.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n

          \u00a7 5 Verpackung - Transportmittel<\/h3>\r\n
            \r\n\t
          1. Der Lieferant stellt sowohl f\u00fcr die Abholung vom Lager als auch f\u00fcr den Transport zum K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer die Verpackungs- und Transportmittel der beweglichen Sachen zur Verf\u00fcgung. Die Verpackungs- und Transportmittel werden mit der \u00dcbergabe der beweglichen Sachen an den K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer mit \u00fcbereignet und an diesen berechnet. <\/li>\r\n\t
          2. Die Wahl der Verpackungs- und Transportmittel liegt im Ermessen des Lieferanten. <\/li>\r\n<\/ol>\r\n

            \u00a7 6 Preise - F\u00e4lligkeit - Zahlung<\/h3>\r\n
              \r\n\t
            1. Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer tritt den Nettopreisen im Inland hinzu.<\/li>\r\n\t
            2. Versand und Verpackung sind in den Preisen nicht enthalten und treten den jeweiligen Preisen hinzu<\/li>\r\n\t
            3. Die Rechnungen des Lieferanten sind mit Rechnungsdatum f\u00e4llig.<\/li>\r\n\t
            4. Die Rechnungen des Lieferanten sind ohne Abzug, sofern nicht abweichend vereinbart, sofort mit F\u00e4lligkeit zahlbar durch \u00dcberweisung auf das Gesch\u00e4ftskonto des Lieferanten.<\/li>\r\n\t
            5. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung m\u00f6glich.<\/li>\r\n\t
            6. Dem K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind.<\/li>\r\n\t
            7. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n

              \u00a7 7 Onlinebestellung - Versandkosten - Zoll<\/h3>\r\n
                \r\n
              1. Zur Zeit erheben wir keinerlei Versandkosten bei Online<\/strong>bestelllungen f\u00fcr Lagerware oder G\u00fcrtel. Ausgenommen sind Spezial-Aktionen \u00fcber unseren \"Newsletter\" und rabattierte Ware.<\/li>\t\r\n
              2. Alle weiteren Bestellarten (telefonisch\/pers\u00f6nlich) sind versandt kostenpflichtig inkl. Retoursendungen.<\/li>\r\n\t
              3. Bei Bestellung ist Vorkasse zu leisten.<\/li>\r\n
              4. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer (19 % innerhalb EU). Bei Lieferung in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU wird keine Mehrwertsteuer berechnet. <\/li> \r\n\t
              5. Bei Bezahlung per PayPal oder Kreditkarte wird ein Aufschlag von 4% berechnet.<\/li>\r\n
              6. Die Versandkosten f\u00fcr G\u00fcrtel <\/strong> betragen f\u00fcr Deutschland \u20ac 4,50, f\u00fcr \u00fcbrige L\u00e4nder der EU \u20ac 6,80 und f\u00fcr L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU \u20ac 8,60. G\u00fcrtel <\/strong> werden als Briefsendung versandt, um Kosten f\u00fcr Sie zu sparen. International gibt es den internationalen Maxibriefversand. Die Versandkosten f\u00fcr Taschen <\/strong> betragen f\u00fcr Deutschland \u20ac 8,60, f\u00fcr \u00fcbrige L\u00e4nder der EU \u20ac 16,00 und f\u00fcr L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU \u20ac 45,00. <\/li>\r\n\t
              7. Bei Importen von au\u00dferhalb der EU wird keine MwSt. berechnet. Die Einfuhrsteuer setzt sich aus der nationalen Mehrwertsteuer und dem Zoll zusammen. Die Kunden sind daf\u00fcr verantwortlich, ihre Pflichten zu kl\u00e4ren. Wir versuchen Ihnen nat\u00fcrlich hierbei entgegenzukommen, damit der Import vereinfacht und g\u00fcnstig vollstatten geht.<\/li>\r\n\r\n<\/ol>\r\n

                \u00a7 8 Zahlungsverzug<\/h3>\r\n
                  \r\n\t
                1. Kommt der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer mit der Erf\u00fcllung der Kaufpreisforderung in Verzug, so ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8%-Punkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz auch ohne Mahnung zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt dem Lieferant vorbehalten.<\/li>\r\n\t
                2. Der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer tr\u00e4gt ab Eintritt des Verzuges alle Kosten, die durch den Verzug verursacht wurden und zur Einziehung unserer Forderung notwendig sind. F\u00fcr Mahnschreiben werden Kosten in H\u00f6he von \u20ac 8,00 zzgl. Porto vereinbart.<\/li>\r\n\t
                3. Befindet sich der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer dem Lieferant gegen\u00fcber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort f\u00e4llig.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                  \u00a7 9 Eigentumsvorbehalt<\/h3>\r\n
                    \r\n\t
                  1. Lieferant beh\u00e4lt sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer vor. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen.<\/li>\r\n\t
                  2. Der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Lagerung zu beachten. Dazu z\u00e4hlt auch die Ware in den typischerweise von ihm abgeschlossenen Versicherungsschutz einzubeziehen.<\/li>\r\n\t
                  3. Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergegangen ist, hat der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer unverz\u00fcglich den Lieferant schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, um uns Gelegenheit zur Interventionsklage gem. \u00a7 771 ZPO zu geben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem. \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer f\u00fcr den entstandenen Ausfall.<\/li>\r\n\t
                  4. Der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang berechtigt. Unter einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang f\u00e4llt nicht die Verpf\u00e4ndung und Sicherungs\u00fcbereignung der Vorbehaltsware. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer schon jetzt an Lieferant in H\u00f6he des vereinbarten Faktura Endbetrages (einschlie\u00dflich MwSt. und Verpackung und Transportkosten) ab. Der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. Der Lieferant wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer ist verpflichtet, uns seine jeweiligen Abnehmer aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung zu benennen und alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen.<\/li>\r\n\t
                  5. Der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer ist zur Be- und Verarbeitung der Kaufsache im Rahmen seines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgangs berechtigt. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des K\u00e4ufer und\/oder Abnehmers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Lieferantin nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet wird, erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst\u00e4nden zurzeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des K\u00e4ufer und\/oder Abnehmers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer uns anteilsm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr Lieferant verwahrt.<\/li>\r\n\t
                  6. Lieferant kann die Berechtigung zur Weiterver\u00e4u\u00dferung widerrufen und die gelieferte Ware zur\u00fccknehmen, wenn der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer sich vertragswidrig verh\u00e4lt oder in Zahlungsverzug ger\u00e4t. In der R\u00fccknahme der Ware liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, sofern Lieferant nichts Anderweitiges schriftlich erkl\u00e4rt haben.<\/li>\r\n\t
                  7. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschlie\u00dflich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das Gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.<\/li>\r\n\t
                  8. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschlie\u00dflich MwSt. und Verpackung und Transportkosten) zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns.<\/li>\r\n\t
                  9. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen.<\/li>\r\n\t
                  10. Der Lieferant ist berechtigt, die Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung abzutreten.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                    \u00a7 10 Ausdr\u00fcckliche Freigabeklausel<\/h3>\r\nWir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden oder Dritten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.\r\n\r\n

                    \u00a7 11 M\u00e4ngelr\u00fcge - Gew\u00e4hrleistung \u2013 Haftung<\/h3>\r\nLieferant und K\u00e4ufer\/ Abnehmer<\/b>\r\n\r\n
                      \r\n\t
                    1. Die folgenden Gew\u00e4hrleistungsrechte des K\u00e4ufer und\/oder Abnehmers, sofern dieser Kaufmann ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/li>\r\n\t
                    2. Der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer hat die Verpflichtung, M\u00e4ngel im Sinne der \u00a7\u00a7 377, 378 HGB, sofern es sich um offene Transportsch\u00e4den handelt, unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Frachtf\u00fchrer geltend zu machen.<\/li>\r\n\t
                    3. Der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer hat ferner die Verpflichtung offene M\u00e4ngel innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Ablieferung zu r\u00fcgen. Eine sp\u00e4tere R\u00fcge gilt als nicht mehr unverz\u00fcglich im Sinne des \u00a7 377 HGB mit der Rechtsfolge des \u00a7 377 Abs. 2 HGB.<\/li>\r\n\t
                    4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahren\u00fcberganges vorlag, so wird Lieferant die Waren vorbehaltlich fristgerechter M\u00e4ngelr\u00fcge nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist stets Gelegenheit, zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu geben. R\u00fccktrittsanspr\u00fcche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschr\u00e4nkung unber\u00fchrt.<\/li>\r\n\t
                    5. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.<\/li>\r\n\t
                    6. M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Materialbedingte oder nat\u00fcrliche Farb- und Formabweichungen stellen keinen Mangel dar.<\/li>\r\n\t
                    7. S\u00e4mtliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufer und\/oder Abnehmers, sofern dieser Kaufmann ist und das Gesch\u00e4fts im Rahmen seiner kaufm\u00e4nnischen T\u00e4tigkeit t\u00e4tigt, verj\u00e4hren ein Jahr nach Ablieferung der verkauften beweglichen Sachen beim K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer, f\u00fcr Verbraucher gelten im \u00fcbrigen die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/li>\r\n\t
                    8. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs im Sinne von \u00a7 444 BGB richten sich die Rechte des K\u00e4ufer und\/oder Abnehmers ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\r\n\t
                    9. Der Lieferant haftet nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/li>\r\n\t
                    10. Wir haften nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/li>\r\n\t
                    11. Die gesetzliche Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt; dies gilt auch f\u00fcr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\r\n\t
                    12. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.<\/li>\r\n\t
                    13. \u00dcberl\u00e4sst der Lieferant dem K\u00e4ufer und\/ oder Abnehmer seine Verkaufsware unentgeltlich bleibt der Lieferant Eigent\u00fcmer der \u00fcberlassenen beweglichen Sachen.<\/li>\r\n\t
                    14. Der Lieferant \u00fcberl\u00e4sst dem Abnehmer die beweglichen Sachen in Originalverpackung und mangelfrei. Mangelhafte unentgeltlich \u00fcberlassene Sachen hat der Abnehmer unverz\u00fcglich als mangelhaft gegen\u00fcber dem Lieferanten zu R\u00fcgen. Kommt der Abnehmer dieser Pflicht nicht nach, so gelten die Sachen im Zeitpunkt der \u00dcberlassung und des Besitz\u00fcberganges als mangelfrei.<\/li>\r\n\t
                    15. Der Abnehmer hat dem Lieferanten die unentgeltlich \u00fcberlassenen Sachen sp\u00e4testens nach 8 Wochen, in Originalverpackung und ohne Sch\u00e4den, also mangelfrei zur\u00fcckzugeben, sofern der Lieferant diese Sachen nicht voher zur\u00fcckfordert.<\/li>\r\n\t
                    16. Der Abnehmer hat dem Lieferanten mangelhafte und\/ oder besch\u00e4digte unentgeltlich \u00fcberlassene Sachen zu ersetzen.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                      \u00a7 12 Gesamthaftung<\/h3>\r\n
                        \r\n\t
                      1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in \u00a7 6 vorgesehen, ist \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs \u2013 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sachsch\u00e4den gem\u00e4\u00df \u00a7 823 BGB.\r\n\t
                      2. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.<\/li>\r\n\t
                      3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                        \u00a7 13 H\u00f6here Gewalt<\/h3>\r\n
                          \r\n\t
                        1. K\u00f6nnen wir als Lieferant aus Gr\u00fcnden h\u00f6herer Gewalt unseren Lieferverpflichtungen nicht nachkommen, so werden wir von unserer vertraglichen Verpflichtung frei, sofern die vertraglich geschuldete Leistung nicht innerhalb von 8 Monaten durch den Lieferant erbracht wird.<\/li>\r\n\t
                        2. In den F\u00e4llen der Befreiung der Leistungspflicht steht dem K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer ein R\u00fccktrittsrecht nach Ablauf von 8 Monaten ab Zahlungseingang des Kaufpreises zu. Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufer und\/oder Abnehmers sind f\u00fcr die F\u00e4lle der Befreiung von der Leistungspflicht aufgrund H\u00f6herer Gewalt ausgeschlossen.<\/li>\r\n\t
                        3. Eine Leistungsverpflichtung entf\u00e4llt im Falle von Rohstoffverknappung, sofern den Lieferant kein \u00dcbernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden trifft.<\/li>\r\n\t
                        4. In den F\u00e4llen der Befreiung der Leistungspflicht steht dem K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer ein R\u00fccktrittsrecht zu. Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufer und\/oder Abnehmers sind f\u00fcr die F\u00e4lle der Befreiung von der Leistungspflicht aufgrund H\u00f6herer Gewalt ausgeschlossen.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                          \u00a7 14 Sonstiges<\/h3>\r\n
                            \r\n\t
                          1. Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN Kaufrechtes ist ausgeschlossen.<\/li>\r\n\t
                          2. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung des Lieferanten nichts anderes ergibt, ist der Gesch\u00e4ftssitz des Lieferanten der Erf\u00fcllungsort.<\/li>\r\n\t
                          3. Sofern der K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer ein Kaufmann ist, ist Gerichtsstand das am Gesch\u00e4ftssitz des Lieferanten \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Gericht, wir sind jedoch berechtigt den K\u00e4ufer und\/oder Abnehmer an seinem Firmen- und Wohnsitz zu verklagen.<\/li>\r\n\t
                          4. Die Vertragssprache aller durch den Lieferant get\u00e4tigten Gesch\u00e4fte, Vertr\u00e4ge und rechtgesch\u00e4ftlichen Handlungen ist die deutsche Sprache. Die allgemeine Gesch\u00e4ftssprache ist Englisch. Sofern der Lieferant Erkl\u00e4rungen in Englisch oder einer anderen Sprache abgibt ist f\u00fcr die Auslegung dieser Erkl\u00e4rungen die deutsche Fassung oder \u00dcbersetzung ma\u00dfgebend.<\/li>\r\n\t
                          5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden bzw. eine L\u00fccke enthalten, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n<\/p>\r\n
                            \r\n

                            Bitte lesen Sie auch unsere Produktinformation<\/a> und die folgende Widerrufsbelehrung, sowie unsere Hinweise zum Copyright bei eingesendeten Logos usw..<\/p>\r\n

                            \r\n

                            <\/p>\r\n\r\n \r\n
                            \r\n

                            R\u00fcckgaberecht und Widerrufsbelehrung<\/h2>\r\n\r\n

                            Individualisierte Taschen, G\u00fcrtel oder Polo Ausr\u00fcstung (Spezialfarben, individuelle Farbzusammenstellungen, Initialen), die eindeutig auf den Kundenwunsch zugeschnitten sind, sind grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 312d Abs. 4 BGB <\/strong>vom Umtausch ausgeschlossen. Ansonsten gilt uneingeschr\u00e4nkt das gesetzliche Widerrufsrecht gem\u00e4\u00df folgender Widerrufsbelehrung.<\/p>\r\n\r\n

                            Widerrufsbelehrung<\/h2> \r\n\r\n

                            (1) Widerrufsrecht<\/h3>\r\n\r\n

                            Der Kunde kann seine Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch R\u00fccksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf\u00e4nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf\u00fcllung unserer Informationspflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, jedoch nicht vor Erf\u00fcllung unserer Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit \u00a7 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.<\/p>\r\n\r\n

                            Der Widerruf ist zu richten an:<\/h3>\r\n\r\n

                            Retourenmanagement:<\/strong>
                            \r\nRhineland Lager \u2013 dB deBrun\u00e9
                            \r\nKampweg 24
                            \r\n41751 Viersen
                            \r\nGermany
                            \r\nE-Mail: info@debrune.com<\/strong><\/p>\r\n\r\n

                            (2) Widerrufsfolgen<\/h3>\r\n\r\n

                            Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur\u00fcckgew\u00e4hren, m\u00fcssen er insoweit ggf. Wertersatz (= Geld) leisten (Verschlechterter Zustand hei\u00dft z.B. verschmutzte, ge\u00e4nderte oder abgenutzte Textilien\/Schuhe o.\u00e4.). Bei der \u00dcberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie\u00dflich auf deren Pr\u00fcfung \u2013 wie sie ihm z.B. im Ladengesch\u00e4ft m\u00f6glich gewesen w\u00e4re \u2013 zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im \u00dcbrigen kann er die Pflicht zum Wertersatz f\u00fcr eine durch die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterl\u00e4sst, was deren Wert beeintr\u00e4chtigt. Paketversandf\u00e4hige Sachen sind auf unsere Gefahr zur\u00fcckzusenden. Nicht paketversandf\u00e4hige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Er hat die Kosten der R\u00fccksendung zu tragen, wenn die Sache der Bestellten entspricht. Andernfalls erstatten wir ihm die Kosten der R\u00fccksendung. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m\u00fcssen innerhalb von 30 Tagen erf\u00fcllt werden. Die Frist beginnt f\u00fcr den Kunden mit der Absendung des Widerrufs oder der Sache, f\u00fcr uns mit deren Empfang.<\/p>\r\n

                            (Ende der Widerrufsbelehrung)<\/h3>
                            \r\n\r\n

                            Urheberrechte an Druckdesigns und Haftungsfreistellung<\/h3>\r\n(1) \u00dcbermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegen\u00fcber dB deBrun\u00e9, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Pers\u00f6nlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.\r\n
                            \r\n(2) Der Kunde wird dB deBrun\u00e9 von allen Forderungen und Anspr\u00fcchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet dB deBrun\u00e9 alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Sch\u00e4den.\r\n
                            \r\n <\/td>\r\n \r\n <\/tr>\r\n<\/table>\r\n\r\n

                            Stand Mai 2018<\/h3>\r\n
                            <\/div>\r\n